Hat der Kieler Vorstoß eine Lawine losgetreten?
Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben dem deutschen Gesetzgeber neue Richtlinien vorgegeben und das Staatsmonopol auf Sportwetten, Rubbellose, Onlinepoker, Casinogames & Co. für rechtswidrig erklärt. Nicht überall stößt diese Liberalisierung auf Rechtssicherheit.
Während in Schleswig-Holstein die Wettanbieter Schlange stehen, kommt es in anderen Bundesländern zu verschiedenen Interpretationen des liberalisierten Glücksspielvertrages und damit zu neuen Streitigkeiten.
Schleswig-Holstein:
Nach der Liberalisierung des Glücksspielmarkts in Schleswig-Holstein (s. Bericht “Kann Schleswig-Holstein den Glücksspielmarkt neu ordnen?”) haben bereits 28 private Wettanbieter in Kiel um eine Lizenz angefragt. Die Unternehmen wollen Lotto, Casinospiele, Poker und Sportwetten in einem legalen Markt online anbieten. Die Lizenzen im Norden sollen nur eine kleine Gebühr kosten, um mit den Steuerparadiesen Malta und Gibraltar konkurrieren zu können. Die Glücksspielbetreiber müssen auf ihren Gewinn allerdings eine Konzessionsabgabe in Höhe von 20 Prozent zahlen.
Während die Gegner vor „Glücksrittern“ warnen, freut sich Schleswig-Holstein über voruassichtlich beträchtliche zusätzliche Einnahmen. Auch der VfB Lübeck hofft auf einen lukrativen Werbevertrag. Aus anderen Bundesländern kommt dagegen (natürlich) Kritik am schleswig-holsteinischen Alleingang…
Nordrhein-Westfalen: Wettbüros drohen Essen mit Millionenklagen !
Die Stadt Essen hat im Jahr 2006 47 private Sport-Wettbüros geschlossen. Solche Untersagungsverfügungen hat das OVG Münster nun für rechtswidrig erklärt. „Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, weil das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist.“ Nach Ansicht des Gerichts verletzt das Verbot von privaten Sportwettbüros mit Verweis auf den staatlichen Anbieter Oddset die europaweite Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Anderseits aber lasse der Gesetzgeber in anderen Glücksspielbereichen private Anbieter zu, beispielsweise bei Geldspielautomaten.
Nicht betroffen von dem Urteil sind private Sportwetten und andere Glücksspiele, die im Internet angeboten werden. In dem Fall hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe noch am Mittwoch das Verbot bestätigt. Die Summe der Ansprüche, die Betreiber gegen die Stadt geltend machen können, wird auf 10 bis 15 Millionen Euro geschätzt: Nicht alle Wettbürobetreiber hatten damals Rechtsmittel eingelegt. Stadt-Sprecher Detlef Feige argumentiert mit Befehlsnotstand: „Wir haben damals auf Weisung der Bezirksregierung gehandelt“. Somit ist also das Land verantwortlich zu machen, hoffentlich haben Stadt und Land eine gute Haftpflichtversicherung.
Bayern: Sportwetten übers Internet sind auch bei kleinsten Einsätzen verboten !
Internet-Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele unterliegen dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag zugelassen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil im August 2011 klargestellt.
Die Klägerin bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Fußball) an. Dabei gibt der Teilnehmer auf der Internetseite seine Wetttipps ab, diese werden durch ein eingesetztes Programm in einen sog. Tippcode umgewandelt, der dann über einen mehrwertgebührenpflichtigen Telefonanruf bei einer auf der Internetseite angegebenen „Tipp-Hotline“ übermittelt wird.
Dieses Verfahren ist als Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags einzuordnen und kann nicht dem Rundfunkstaatsvertrag zugeordnet werden. Damit verbleiben für den Anwendungsbereich der rundfunkstaatsvertraglichen Regelung neben unentgeltlichen Gewinnspielen nur noch entgeltliche Geschicklichkeitsspiele mit einem Teilnahmeentgelt bis zu 50 Cent.
Auch der Fernsehsender Sport 1, der seit geraumer Zeit Werbung für Sportwetten ausstrahlt, hat eine Klage gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eingereicht. Nach Auffassung der Medienhüter der bayerischen BLM verstoße die Werbung gegen den geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalt (ZAK) hatte die Werbung Anfang August als rechtswidrig eingestuft. Der Sender hingegen verweist auf die jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Das Gericht hatte das staatliche Wettmonopol in Deutschland in seiner jetzigen Form für unzulässig erklärt. Somit sei das Werbeverbot für Glücksspiele außer Kraft gesetzt.
Ist die Marktführerschaft von Bwin.Party in Gefahr ?
Hat bwin.party zu hoch gepokert ? Eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes bringt nicht nur Vorteile.
Die Lage in den USA:
Der österreichisch-britische Internet-Sportwettenanbieter bwin.party wartet auf die Öffnung des US-amerikanischen Online-Pokermarktes. Es ist offen, ob Poker auf Basis eines Bundesgesetzes erlaubt wird oder auf Bundesstaatenebene.
In den USA ist Online-Glücksspiel seit 2006 verboten. Drei große Pokerportale (Full Tilt Poker, PokerStars, Absolute Poker) sind angeklagt. Nachdem Full Tilt Poker seinen Betrieb einstellen musste, konnte bwin.party einen Spielerzugang von 15% verzeichnen. „Wir müssen abwarten, was sich bei PokerStars tut,“ so bwin.party-Co-CEO Norbert Teufelberger.
Nicht zufriedenstellend ist für bwin.party die gesetzliche Situation in Europa.
In Deutschland wird seit Monaten um einen neuen Glücksspielvertrag gekämpft. Brüssel will vor allem das deutsche Sportwettenmonopol auflösen. bwin.party-Co-CEO Norbert Teufelberger hofft auf eine Lösung im nächsten Jahr. (s. auch “Kann Schleswig-Holstein den Glücksspielmarkt neu ordnen ?”).
Bwin-Deutschlandchef Jörg Wacker verzichtet erst einmal auf Sponsoringdeal, weil die Rechtslage für Sportwettenanbieter in Deutschland noch unsicher ist und niemand weiß, wie das deutsche Glücksspielrecht künftig aussehen wird. „Es gibt für uns keine Planungssicherheit, deshalb schließen wir auch keine Verträge, die wir womöglich gar nicht einhalten können“, gesteht Jörg Wacker im jüngsten Interview mit dem Handelsblatt.
„Unsere Marke ist stark und vertrauenswürdig.“ Allerdings mussten die Marketingausgaben von 60 Millionen im Jahr 2006 auf nahezu null reduzieren werden. Allzu lange kann Bwin nicht weiter zusehen, wie die anderen Anbieter mit massiven Werbeausgaben Marktanteile aufkaufen. Die Wettbranche wird in Zukunft viel Geld für Marketing ausgeben, aber nicht alles wird ins deutsche Fussball-Sponsoring fließen. Auch der Breitensport wird profitieren.
Spanien hat sich entschlossen, Internet Sportwetten, -Casino, -Bingo und –Poker zu erlauben. Auch Dänemark will sich dem anschließen. Italien hat schon früh mit der Öffnung des Glücksspielmarktes begonnen. Seit Juli 2011 sind dort auch „Poker Cash Games“ im Internet erlaubt. „70 Prozent des Pokergeschäftes kommen aus den Cash Games, der Rest aus Turnieren“, weiß Teufelberger.
„Würde es in Österreich eine eigene Onlinelizenz geben, würden wir uns natürlich bewerben“, wirft Teufelberger ein, aber weder für die Spielbankkonzessionen noch für die Lotterielizenz oder die Lizenzen für Automatensalons will sich bwin.party bewerben.
Die Marktöffnung hat auch Nachteile.
Die große Konkurrenz im Pokerbereich, die Schließung des Online-Casinos für französische Spieler, steigende Steuern in Frankreich, Spanien und Österreich führten im ersten Halbjahr 2011 zu einem hohen Verlust. Aber seit Ende Juni entwickeln sich die Erträge besser, so dass die Aktionäre nicht leer ausgehen müssen.
bwin.party hat, wie die meisten Online-Wettanbieter, aus rechtlichen und aus steuerlichen Gründen seinen Firmensitz auf Gibraltar und notiert an der Londoner Börse. Die Mitarbeiter des Konzerns arbeiten in Europa, Israel, USA und in Indien. Der Standort Wien soll, laut Teufelberger, bleiben, obwohl dort 100 Mitarbeiter entlassen wurden.
Der Konzern erwartet nun durch die Fusion des Wiener Sportwettenanbieters bwin mit der britischen PartyGaming höhere Gewinne im Jahr 2013.
Kann Schleswig-Holstein den Glücksspielmarkt neu ordnen?
Schleswig-Holstein will aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aussteigen !
Die schleswig-holsteinischen Landesregierung löst ihr Wahlversprechen ein und will aus dem Glücksspielstaatsvertrag aussteigen und bald einen eigenen Gesetzesentwurf verabschieden, der eine weitgehende Freigabe von Sportwetten und Online-Casino vorsieht. Ab März 2012 sollen private Wettanbieter Lizenzen für Schleswig-Holstein erhalten.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September 2010 bestätigt die liberale Praxis der Landesregierung. Auch die großen privaten Wettanbieter akzeptieren diesen Länderentwurf. So haben die Unternehmen Bwin Party Group und Jaxx SE (Mybet) bereits angedeutet, dass sie unter den Schleswig-Holsteinischen Bedingungen in Deutschland operieren würden. Weitere ca. 40 Anbieter sind interessiert.
Der bisher einzige staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset hat Arp zufolge nur einen geringen Marktanteil. Es sei daher wichtig, die im rechtlichen Graufeld agierenden Unternehmen über die bis zu siebenjährige Lizenz zu kontrollieren und damit zugleich Geld in den Staatshaushalt zu pumpen.
Schon im Mai hat Schleswig-Holstein als einziges Bundesland einen eigenen Gesetzesentwurf bei der EU Kommission eingereicht, in dem sie vor allem für eine weitgehende Öffnung und Liberalisierung des Wettmarkts für private Anbieter stehen. Der größte Teil der Einnahmen aus der Zusatzabgabe der Glücksspiel-Anbieter soll für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Durch die Lockerung im Bereich des Vertriebs und Marketings könnte der Spitzen- und Breitensport auf Zusatzeinnahmen durch Sponsorengelder aus der Wettbranche hoffen.
In einem Wettbuch müssen alle abgeschlossenen Wetten für mindestens 4 Jahre festgehalten werden. Bruttorohgewinne werden durch eine Zusatzabgabe mit lediglich 20% besteuert. Ein Beirat soll die Grenzen für diese Wettform festsetzen. Mit diesem Entwurf besteht eine realistische Chance den Großteil des bisher unregulierten Marktes (ca. 95%) zu regulieren und auch gegen Wettsucht und Spielmanipulation deutlich effektiver vorzugehen.
Aus Frust wird Freude: 10.000 Euro mit Rubbellosen gewonnen!
Das Pech dauerte nur kurz: statt in den Urlaub zu fliegen 10.000 Euro mit Rubbellosen gewonnen !
Ein gestrichener Flug hat einer Familie in Hamburg einen Hauptgewinn von 10.000 € beschert.
Eine vierköpfige Familie aus Hamburg wollte über Weihnachten in den Urlaub fliegen. Aber weil das Wetter zu schlecht war, wurde der Flug annulliert.
Frustriert kaufte die Frau noch am Flughafen Rubbellose und gewann den Hauptgewinn von 10.000 Euro.
Jetzt steht dem Traumurlaub nichts mehr im Weg.
Rubbellos-Gewinnspiel bei Scratch2Cash & Hopa.com
250, 5000 o. 10.000 Euro gewinnen mit Online Rubbellosen !
Bei den beiden führenden Anbietern von Online Rubbellosen, Scratch2Cash und HOPA, werden im Februar insgesamt 116.500€ an viele glückliche Gewinner verteilt. Was muß man tun um an die Kohle zu kommen ?
Innerhalb des gesamten Februars einfach eine Einzahlung auf das dortige Rubbellos-Wettkonto tätigen, denn an jedem Tag werden 250€ verlost. Am 01. Februar ging es los mit 1x 250€, am 05. Februar gibt es schon 5x 250€ zu gewinnen, bis hin zum 28. Februar, an dem dann 28 Gewinner zu je 250€ ausgelost werden. Zusätzliche Gewinnchancen gibt es am 09. Februar (5.000 Euro in cash + Limousinenservice, incl. Abendessen zu zweit), sowie am 28. Februar (10.000 Euro in bar) !
Gewinnspiel Teilnahme bei: Scratch2Cash oder HOPA.com
Gewinnen kann man übrigens mehrmals, auf den 28. Februar als den Tag mit den meisten Gewinnern zu warten ist also nicht unbedingt die beste Strategie. Das Abendessen mit dem Limousinen Service am 09. Februar kann bei diesem Gewinnspiel nicht in Bargeld getauscht werden.
Wir wünschen viel Glück mit Hopa.com oder Scratch2Cash.com Rubbelkarten !
