Während in Schleswig-Holstein die Wettanbieter Schlange stehen, kommt es in anderen Bundesländern zu verschiedenen Interpretationen des liberalisierten Glücksspielvertrages und damit zu neuen Streitigkeiten.

Schleswig-Holstein:

Nach der Liberalisierung des Glücksspielmarkts in Schleswig-Holstein (s. Bericht “Kann Schleswig-Holstein den Glücksspielmarkt neu ordnen?”) haben bereits 28 private Wettanbieter in Kiel um eine Lizenz angefragt. Die Unternehmen wollen Lotto, Casinospiele, Poker und Sportwetten in einem legalen Markt online anbieten. Die Lizenzen im Norden sollen nur eine kleine Gebühr kosten, um mit den Steuerparadiesen Malta und Gibraltar konkurrieren zu können. Die Glücksspielbetreiber müssen auf ihren Gewinn allerdings eine Konzessionsabgabe in Höhe von 20 Prozent zahlen.

Während die Gegner vor „Glücksrittern“ warnen, freut sich Schleswig-Holstein über voruassichtlich beträchtliche zusätzliche Einnahmen. Auch der VfB Lübeck hofft auf einen lukrativen Werbevertrag. Aus anderen Bundesländern kommt dagegen (natürlich) Kritik am schleswig-holsteinischen Alleingang…

Nordrhein-Westfalen: Wettbüros drohen Essen mit Millionenklagen !

Die Stadt Essen hat im Jahr 2006 47 private Sport-Wettbüros geschlossen. Solche Untersagungsverfügungen hat das OVG Münster nun für rechtswidrig erklärt. „Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, weil das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist.“ Nach Ansicht des Gerichts verletzt das Verbot von privaten Sportwettbüros mit Verweis auf den staatlichen Anbieter Oddset die europaweite Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Anderseits aber lasse der Gesetzgeber in anderen Glücksspielbereichen private Anbieter zu, beispielsweise bei Geldspielautomaten.

Nicht betroffen von dem Urteil sind private Sportwetten und andere Glücksspiele, die im Internet angeboten werden. In dem Fall hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe noch am Mittwoch das Verbot bestätigt. Die Summe der Ansprüche, die Betreiber gegen die Stadt geltend machen können, wird auf 10 bis 15 Millionen Euro geschätzt: Nicht alle Wettbürobetreiber hatten damals Rechtsmittel eingelegt. Stadt-Sprecher Detlef Feige argumentiert mit Befehlsnotstand: „Wir haben damals auf Weisung der Bezirksregierung gehandelt“. Somit ist also das Land verantwortlich zu machen, hoffentlich haben Stadt und Land eine gute Haftpflichtversicherung.

Bayern: Sportwetten übers Internet sind auch bei kleinsten Einsätzen verboten !

Internet-Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele unterliegen dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag zugelassen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil im August 2011 klargestellt.
Die Klägerin bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Fußball) an. Dabei gibt der Teilnehmer auf der Internetseite seine Wetttipps ab, diese werden durch ein eingesetztes Programm in einen sog. Tippcode umgewandelt, der dann über einen mehrwertgebührenpflichtigen Telefonanruf bei einer auf der Internetseite angegebenen „Tipp-Hotline“ übermittelt wird.

Dieses Verfahren ist als Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags einzuordnen und kann nicht dem Rundfunkstaatsvertrag zugeordnet werden. Damit verbleiben für den Anwendungsbereich der rundfunkstaatsvertraglichen Regelung neben unentgeltlichen Gewinnspielen nur noch entgeltliche Geschicklichkeitsspiele mit einem Teilnahmeentgelt bis zu 50 Cent.

Auch der Fernsehsender Sport 1, der seit geraumer Zeit Werbung für Sportwetten ausstrahlt, hat eine Klage gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eingereicht. Nach Auffassung der Medienhüter der bayerischen BLM verstoße die Werbung gegen den geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalt (ZAK) hatte die Werbung Anfang August als rechtswidrig eingestuft. Der Sender hingegen verweist auf die jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Das Gericht hatte das staatliche Wettmonopol in Deutschland in seiner jetzigen Form für unzulässig erklärt. Somit sei das Werbeverbot für Glücksspiele außer Kraft gesetzt.

Die schleswig-holsteinischen Landesregierung löst ihr Wahlversprechen ein und will aus dem Glücksspielstaatsvertrag aussteigen und bald einen eigenen Gesetzesentwurf verabschieden, der eine weitgehende Freigabe von Sportwetten und Online-Casino vorsieht. Ab März 2012 sollen private Wettanbieter Lizenzen für Schleswig-Holstein erhalten.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September 2010 bestätigt die liberale Praxis der Landesregierung. Auch die großen privaten Wettanbieter akzeptieren diesen Länderentwurf. So haben die Unternehmen Bwin Party Group und Jaxx SE (Mybet) bereits angedeutet, dass sie unter den Schleswig-Holsteinischen Bedingungen in Deutschland operieren würden. Weitere ca. 40 Anbieter sind interessiert.

Der bisher einzige staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset hat Arp zufolge nur einen geringen Marktanteil. Es sei daher wichtig, die im rechtlichen Graufeld agierenden Unternehmen über die bis zu siebenjährige Lizenz zu kontrollieren und damit zugleich Geld in den Staatshaushalt zu pumpen.

Schon im Mai hat Schleswig-Holstein als einziges Bundesland einen eigenen Gesetzesentwurf bei der EU Kommission eingereicht, in dem sie vor allem für eine weitgehende Öffnung und Liberalisierung des Wettmarkts für private Anbieter stehen. Der größte Teil der Einnahmen aus der Zusatzabgabe der Glücksspiel-Anbieter soll für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Durch die Lockerung im Bereich des Vertriebs und Marketings könnte der Spitzen- und Breitensport auf Zusatzeinnahmen durch Sponsorengelder aus der Wettbranche hoffen.

In einem Wettbuch müssen alle abgeschlossenen Wetten für mindestens 4 Jahre festgehalten werden. Bruttorohgewinne werden durch eine Zusatzabgabe mit lediglich 20% besteuert. Ein Beirat soll die Grenzen für diese Wettform festsetzen. Mit diesem Entwurf besteht eine realistische Chance den Großteil des bisher unregulierten Marktes (ca. 95%) zu regulieren und auch gegen Wettsucht und Spielmanipulation deutlich effektiver vorzugehen.

Bei den beiden führenden Anbietern von Online Rubbellosen, Scratch2Cash und HOPA, werden im Februar insgesamt 116.500€ an viele glückliche Gewinner verteilt. Was muß man tun um an die Kohle zu kommen ?

Innerhalb des gesamten Februars einfach eine Einzahlung auf das dortige Rubbellos-Wettkonto tätigen, denn an jedem Tag werden 250€ verlost. Am 01. Februar ging es los mit 1x 250€, am 05. Februar gibt es schon 5x 250€ zu gewinnen, bis hin zum 28. Februar, an dem dann 28 Gewinner zu je 250€ ausgelost werden. Zusätzliche Gewinnchancen gibt es am 09. Februar (5.000 Euro in cash + Limousinenservice, incl. Abendessen zu zweit), sowie am 28. Februar (10.000 Euro in bar) !

Gewinnspiel Teilnahme bei: Scratch2Cash oder HOPA.com

Gewinnen kann man übrigens mehrmals, auf den 28. Februar als den Tag mit den meisten Gewinnern zu warten ist also nicht unbedingt die beste Strategie. Das Abendessen mit dem Limousinen Service am 09. Februar kann bei diesem Gewinnspiel nicht in Bargeld getauscht werden.

Wir wünschen viel Glück mit Hopa.com oder Scratch2Cash.com Rubbelkarten !